Klimapolitik

KLIMAGIPFEL – NICHTS ALS HEISSE LUFT

Klimakonferenzen finden nun seit über 21 Jahren statt, die Hoffnungen auf verpflichtende internationale Klimaabkommen schwinden und die CO2-Emissionen steigen weiter.

Technologische Lösungsansätze stehen als Hauptlösungsansätze bei den UN-Klimaverhandlungen im Raum während gesellschaftliche Transformation garnicht erst zur Debatte steht. Lobbies sitzen mit am Verhandlungstisch und üben ihren Einfluss in Form auf Klimaverhandlungen aus, während gleichzeitig Konzernen dort eine Plattform für Greenwashing geboten wird und zivilgesellschaftliche Teilhabe weiter eingeschränkt wird.

Industrieländer blockieren weiterhin jegliche Verhandlungen über konkrete Ausstiegsszenarien aus den Fossilen Energien und schieben diese weiterhin auf während Länder des Globalen Südens, sich bereits auf einen Ausstieg bis 2050 einigen konnten.

SOFORTIGER KOHLEAUSSTIEG – KEEP IT IN THE GROUND!

Bei den Klimaverhandlungen in Paris haben sich alle Staaten darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um das ausgeschriebene 1,5° Ziel einzuhalten und dadurch die katastrophalen Folgen des Klimawandels rechtzeitig zu begrenzen müssen die fossilen Brennstoffe weltweit im Boden bleiben!

Deshalb muss die Förderung und Verbrennung extrem klimaschädlicher Kohle in Deutschland jetzt aufhören! Im Braunkohle-Abbaugebiet im Rheinland liegt der größte CO2 Emittent Europas und auch Hamburg hat mit drei Steinkohlekraftwerken und Deutschlands größtem Kohlehafen großen Anteil daran.

KLIMAPOLITIK IN DEUTSCHLAND

Deutschland nimmt global oft als Vorreiter der Energiewende eine besondere Rolle ein, doch die Realität sieht anders aus. Deutschland ist weltweit führender Förderer der veralteten und klimaschädlichen Braunkohle und hat durch die EEG-Novelle der Energiewende von unten gehörig einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit der Deckelung erneuerbarer Energien  auf maximal 45 Prozent, dem Ausschreibungssystem und der Absicht, die klimaschädliche Kohle zu erhalten wurde die Energiewende zusätzlich verlangsamt. Längst steht fest: Die deutschen Klimaziele bis 2020 können nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft schwächelt!

Beim jetzigen Tempo würde die Energiewende bis 2150 dauern. (1)

Die Zeit der Kohle ist vorbei. Jetzt braucht es einen Plan, wie wir als Gesellschaft die soziale und ökologische Transformation organisieren und  finanzieren – jenseits der kapitalistischen Profitlogik. Intelligenz und Technologie sind heute vorhanden, um den Klimawandel zu bekämpfen – Alles was fehlt, ist der politische Wille!

(1): http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/22008-schellnhuber-fordert-sofortausstieg-aus-kohle